Unsere Nutzungsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung unserer Software

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Web-Anwendung eRechnung Tool (nachfolgend „Anbieter“), erreichbar unter https://erechnung-tool.de.

Mit der Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der PDF-Rechnungen automatisiert in elektronische Rechnungsformate (insbesondere XRechnung und ZUGFeRD) umgewandelt werden können.

Die Konvertierung erfolgt automatisiert durch intelligente Texterkennung und Datenextraktion. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die vollständige, fehlerfreie oder rechtlich ausreichende Erkennung aller Rechnungsdaten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die generierten eRechnungen vor dem Versand auf Richtigkeit zu überprüfen.

Die erzeugten XRechnungen und ZUGFeRD-Rechnungen werden gegen die offiziellen Standards (XRechnung 3.0 / ZUGFeRD 2.1) validiert. Die Validierung prüft die technische Konformität, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungsdaten.

3. Registrierung und Nutzerkonto

  • Einige Funktionen erfordern eine Registrierung.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung korrekte Angaben zu machen.
  • Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden.
  • Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

4. Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden.

Insbesondere ist es untersagt, die Software missbräuchlich zu nutzen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Inhalte hochzuladen, zu deren Verarbeitung der Nutzer nicht berechtigt ist.

5. Preise und Zahlung

Die Nutzung bestimmter Funktionen ist kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung angegebenen Preise, wie sie auf der Preisseite des Anbieters dargestellt werden.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsmodelle an:

  • Konvertierungs-Pakete (Einmalzahlung): Der Nutzer erwirbt ein Guthaben für eine bestimmte Anzahl von Konvertierungen. Dieses Guthaben verfällt nicht und kann zeitlich unbegrenzt genutzt werden.
  • Abonnement (Pro Unlimited): Bei monatlicher oder jährlicher Zahlung erhält der Nutzer unbegrenzte Konvertierungen für die Dauer des Abonnements. Das Abonnement verlängert sich automatisch, kann aber jederzeit zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

Bei fehlgeschlagenen Konvertierungen (z.B. aufgrund unleserlicher PDFs oder fehlender Pflichtangaben) wird dem Nutzer keine Konvertierung berechnet.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige Erreichbarkeit.

Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu temporären Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Der Anbieter behält sich vor, die Software jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Bei Einstellung des Dienstes werden bestehende Guthaben anteilig erstattet.

7. Geistiges Eigentum

Die Software, einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos und des Quellcodes, ist urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer der Nutzung. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der Software ist nicht gestattet.

Die vom Nutzer hochgeladenen PDF-Rechnungen und die generierten eRechnungen verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt keinerlei Rechte an diesen Dokumenten.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Anerkennung der generierten eRechnungen durch Empfänger. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die eRechnung den Anforderungen des jeweiligen Empfängers entspricht.

9. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und sind durch 256-Bit SSL-Verschlüsselung geschützt.

Hochgeladene PDF-Rechnungen und generierte eRechnungen werden nach der Konvertierung sofort und unwiderruflich gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung von Rechnungsdaten erfolgt nicht.

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

10. Kündigung

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen. Bei Kündigung eines Abonnements endet dieses zum Ende der aktuellen Laufzeit. Erworbene Konvertierungs-Guthaben verfallen bei Kontolöschung ersatzlos.

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu löschen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann dies fristlos erfolgen.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Januar 2025